Bayerischer Gemeindetag

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16.06.2017 10:05:18

Erfolg des Gemeindetags: Leichteres Bauen am Ortsrand

Der Bayerische Gemeindetag hat einen wichtigen Erfolg erzielt. Künftig können Flächen am Ortsrand leichter bebaut werden. Eine neue Vorschrift im Baugesetzbuch, die maßgeblich auf Drängen des Bayerischen Gemeindetags geschaffen wurde, eröffnet Städten und Gemeinden nunmehr ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren zur Überplanung von Flächen am Ortsrand für den Wohnungsbau. Gemeinden können künftig Bebauungspläne mit einer Grundfläche bis zu 10.000 m² (- durch das Hauptgebäude versiegelte Fläche -) für Wohnnutzung im beschleunigten Verfahren aufstellen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl dazu: „Dies ist ein großartiger Erfolg. Gerade in der heutigen Zeit, wo Wohnraum extrem knapp ist und die Bauwilligen händeringend nach bebaubaren Grundstücken suchen, kann die neue Vorschrift zusätzliche Wohnbauprojekte ermöglichen. Den Gemeinden und Städten wird damit ein Planungsinstrument an die Hand gegeben, das eine maßvolle Erweiterung des bebaubaren Bereichs einer Kommune ermöglicht. Wir sind sehr zufrieden.“

 

Der neue § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) schafft ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren zur Überplanung von Außenbereichsflächen am Ortsrand für den Wohnungsbau vor allem dadurch, dass

- das Erfordernis einer Umweltprüfung entfällt,

- die Eingriffsregelung (Ausgleichsflächenbedarf) ausgesetzt ist,

- die frühzeitige Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung entfällt und

- der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden muss.

 

Einziger Wehrmutstropfen: Das Verfahren zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans kann nur bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen. Es handelt sich also um eine befristete Maßnahme zur kurzfristigen Aktivierung von Bauland für den Wohnungsbau.

 

 

                                                                                   Bild: Christoph Konitzer / pixelio.de