Bayerischer Gemeindetag

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09.07.2018 11:30:45

BayVGH: Staat ist zuständig für die Unterbringung anerkannter Asylberechtigter

Mit Beschluss vom 16. Mai 2018 (12 N 18.9) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Gebührenfestsetzung des Freistaats in der Asyldurchführungsverordnung für die Unterkunft und Verpflegung von anerkannten Asylberechtigten, die weiterhin in staatlichen Unterkünften leben, für unwirksam erklärt.

In diesem Zusammenhang äußerte sich der VGH zu der zwischen dem Staat und den Kommunen bisher strittigen Frage, wer nach Beendigung des Verfahrens für die Unterbringung dieser sogenannten „Fehlbeleger“ zuständig sei. Nicht die einzelne Kommune, sondern ausschließlich der Freistaat selbst ist dem Grunde nach verpflichtet, für die Unterbringung dieses Personenkreises Sorge zu tragen. Sogar die stete Verwendung des Begriffs „Fehlbeleger“ durch den Freistaat begegnet durchgreifenden Bedenken. In seiner Begründung führt der VGH weiterhin aus, dass zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nur diejenigen Bedürfnisse und Interessen zählen, die in der örtlichen Gemeinschaft auch eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können. Die Obdachlosenfürsorge umfasse daher grundsätzlich nur solche Personen, die in der Gemeinde selbst vor Eintritt der Obdachlosigkeit ihren Wohnsitz gehabt haben oder jedenfalls sonst einen Bezug zu der Gemeinde aufweisen können. Alleine der Umstand, dass anerkannte Asylberechtigte in einer Gemeinde erscheinen oder sich (notgedrungen) in eine Gemeinde begeben, in der die zuständige Behörde eine Asylunterkunft eingerichtet hat, führe nicht zur Begründung eines näheren örtlichen Bezugs. Damit ist die weitere Unterbringung auch der sog. „Fehlbeleger“ primär Aufgabe des Staates, so der BayVGH.

Er bestätigt damit die vom Bayerischen Gemeindetag stets vertretene Rechtsauffassung.

Bild: Dieter Schütz./pixelio.de