Der Schutz des Wassers muss oberste Priorität haben!

Der Schutz des Wassers muss oberste Priorität haben!

Gemeindetag zum heutigen Weltwassertag

Der Schutz des Wassers muss oberste Priorität haben. Immer deutlicher wird, dass das Grundwasser aus dem wir in Bayern zu über 92 % unser Grundnahrungsmittel Nummer eins gewinnen, zunehmend Gefahren ausgesetzt ist. Sei es durch den Klimawandel, sei es durch Überdüngung landwirtschaftlicher Böden, sei es durch Wasserentnahme aus tiefen Schichten. Zum heutigen Weltwassertag fordert der Bayerische Gemeindetag:

1.    Dezentrale Strukturen erhalten!

Die Wasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Eine ortsnahe Wasserversorgung soll Vorrang vor überörtlicher Versorgung behalten soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich ist. Interkommunale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Sie wird derzeit erheblich verstärkt.

2.    Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand!

Bestrebungen auf EU-Ebene, die Wasserversorgung ganz oder in Teilen zu privatisieren, muss strikt entgegengewirkt werden. Das „Tafelsilber“ der Daseinsvorsorge darf nicht aus der Hand gegeben werden. Nicht Gewinnmaximierung, sondern die Lieferung des natürlichen Lebensmittels zu den tatsächlichen Kosten ist das Gebot der Stunde.

3.    Kein Vorrang von Mineralwasser vor Trinkwasser!

Das natürliche Wasserdargebot soll den Wasserversorgern und der Mineralwasserindustrie weiterhin zugänglich sein. Eine über Entsalzung und Entmanganung hinausgehende Aufbereitung von Trinkwasser sollte bei den vielen dezentralen Trinkwasserversorgern unbedingt tabu bleiben.

4.    Das blaue Gold radikal schützen!

Eine ortsnahe Wasserversorgung ist dauerhaft nicht möglich, wenn das vorhandene Grundwasser erst bis auf 50 mg pro Liter hochverschmutzt werden darf und ab diesem Zeitpunkt die Grenzwerte nicht mehr eingehalten sind. Grundwasserschutz ist eine staatliche Aufgabe, die endlich durchgesetzt werden muss.

5.    Auf die EU vertrauen!

Auch wenn die EU bisweilen regulierungswütig erscheint: eine Wasserwende ist weder regional noch national, sondern nur mit gleichen europäischen Standards umsetzbar. Daher ist es wichtig, künftig der kommunalen Wasserversorgung, der kommunalen Abwasserentsorgung und dem Sturzfluten-Hochwasser-Risiko-Management in Brüssel eine kommunale Stimme zu verleihen.

6.    Niederschlagswasser vor Ort sammeln, versickern, speichern!

Bodenstrukturen müssen so verbessert werden, dass Wasser vom Boden tatsächlich aufgenommen werden kann. Das Ableiten von Grund-, Quell- und Schichtenwasser aus den Fluren sollte weitgehend rückgebaut werden. Das gilt gleichermaßen in Siedlungsgebieten, wie im baurechtlichen Außenbereich.

7.    Finanzierung von Maßnahmen vereinfachen!

Globale Veränderungen und deren Folgen können nicht allein mit lokalen Gebühren für Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung finanziert werden. Deshalb bedarf es einer radikalen Vereinfachung der Förderkulissen kommunaler Maßnahmen. Ein Umsetzungsanreiz wäre, einen aus Bundes- und Landesmitteln gespeisten festen Topf für jede Gemeinde für Maßnahmen zur Wasserwende nach einem Schlüssel aus Einwohnern und Fläche anzubieten.

8.    Akzeptanz der Bürger hochhalten!

Die Kosten der Wasserwende trägt der Bürger. Viele Zukunftsinvestitionen bedürfen sowohl bei der Wasserversorgung als auch bei der Abwasserbeseitigung der Refinanzierung über Gebühren. Diese sollten nicht zusätzlich über Wasserentnahmeentgelte oder Abwasserabgaben belastet werden, denn diese Gelder kommen nicht den Einrichtungen vor Ort zugute.

9.    Die Zeit ist reif!

Die Veränderung durch Waldsterben, Sturzfluten und sinkende Wasserstände sind augenfällig. Das Thema Wasser ist bei den Menschen angekommen. Die Zeit für eine echte Wasserwende ist reif!