Dr. Uwe Brandl zu aktuellen Finanzthemen

Interview der Mittelbayerischen Zeitung mit Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages sowie Vize- Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
von Jana Wolf

 

Der Bund rechnet einem 10-Milliarden-Minus für die Kommunen allein durch Steuerausfälle. Was kommt da auf die Kommunen zu?​

Man muss realistisch damit rechnen, dass die Volkswirtschaft - übrigens nicht ausschließlich Corona bedingt - in der kommenden Zeit deutlich in Mitleidenschaft gezogen wird. Der Staat, also Bund und Land, versucht sehr viel zu tun, um zu unterstützen und abzufedern. Aber natürlich sind die Möglichkeiten endlich. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. 

Und woher kann es kommen?​

Entweder muss der Steuerzahler in absehbarer Zeit tiefer in die Tasche greifen oder man geht in eine massive Verschuldung. Aber auch dann fällt das Geld nicht vom Himmel, sondern muss irgendwann zurückgezahlt werden. Zu der negativen Einnahmeprognose für die Jahre 2021 und 2022 kommen noch drastisch steigende Sozialausgaben hinzu. Die resultieren unter anderem aus der Finanzierung des Gesundheitssystems und den sozialen Transferleistungen, etwa weil mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit geraten werden. Die kommunalen Kassen werden also unter enormem Druck stehen. Wir, die kommunalen Spitzenverbände, glauben, dass es 2021 im Kontext der Bundestagswahl noch die eine oder andere finanzielle Unterstützung gegeben wird. Weder die Bundes- noch die Landesebene und die dort vertretenen Parteien werden es sich politisch leisten wollen die Kommunen in dieser Situation im Regen stehen zu lassen. Wir rechnen aber nicht damit, dass die zu erwartenden Verluste und Ausgabemehrungen in voller Höhe kompensiert werden können.

Sie warnen vor massiver Verschuldung. Können Sie verstehen, wenn der Bund die Kommunen nicht noch stärker unterstützen kann?​

Die ständige Forderung nach mehr Bundes- oder Landesgeld allein hilft nicht. Mir kommt die engagierte Diskussion darüber viel zu kurz, wo man bei den Ausgaben die Handbremse stärker anziehen kann. Wir dürfen von politischer Seite die Leistungserwartungen der Gesellschaft gerade jetzt nicht noch weiter forcieren. Ein gutes Beispiel ist der verbindliche Anspruch auf Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler. Den sollen die Kommunen bis 2025 vollständig sicherstellen, wohl wissend, dass das enorme Ausgaben mit sich bringt. Ein Unding bei den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen.

Sie wollen also auch bei sozialen Leistungen sparen.​

Man muss generell die Frage stellen, ob wir das weite Feld der Sozialleistungen weiter so aufrechterhalten oder sogar ausweiten können. Wir kommen aus einer komfortablen wirtschaftlichen Lage, die vieles ermöglichte ... aber das ist auf Sicht vorbei. Jetzt müssen wir zunächst an die Bereiche ran, die niemandem weh tun. Wir können auch über zeitliche Dehnungen viel Entlastungspotential schaffen. Und es gibt durchaus soziale Bereiche, wo eine grundsätzliche oder höhere Eigenbeteiligung zumutbar ist. 

Was wäre ein solcher Bereich?​

Nehmen wir die Kostenfreistellung der Kinderbetreuungseinrichtungen. Wer Leistungen vom Staat oder der Kommune in Anspruch nimmt, soll sich entsprechend seines Vermögens und seiner Leistungsfähigkeit auch an der Finanzierung beteiligen. So steht es in der bayerischen Verfassung. Aber die Bundes- und Landespolitik ignoriert das seit Jahren. Wir haben den Menschen abgewöhnt, darüber nachzudenken, wer die Leistungen der Daseinsvorsorge finanziert. Das ist nicht das Portemonnaie des Bürgermeisters oder der Dukatenesel im Keller des Rathauses. Das ist die Allgemeinheit. Ich finde es gesellschaftspolitisch unangebracht, sich an Leistungen, die man persönlich beansprucht, gar nicht mehr beteiligen zu müssen. 

Wie kann man dafür die Akzeptanz der Bevölkerung gewinnen?​

Diese Überlegungen sind nicht en vogue und in der Politik für viele ein Tabu. Ich glaube aber, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung uns eines klar bewusstmachen wird:  Die Politik muss lernen, sich wie jede vernünftige Familie zu verhalten. Wenn ich Ausgaben habe, die ich nur begrenzt beeinflussen kann, muss ich mir überlegen, wie ich die Einnahmen verbessere oder wie ich bei sinkenden Einnahmen die Ausgaben reduziere. Als verantwortungsbewusster Politiker sollte man mit dem Geld der Menschen, das einem anvertraut ist, so umgehen, wie man mit dem eigenen Geld umgehen würde. Und das auch erklären. Ich nenne das Enkel gerechte Politik. Die zu erreichen wird noch ein sehr schmerzhafter Anpassungsprozess für alle Beteiligten, auch die Bürger.

Wo kann in den Kommunen noch gespart werden?

​Zunächst dort, wo es um freiwillige Leistungen geht, aber durchaus auch bei den pflichtigen Aufgaben. Sicher kann es uns nicht egal sein, wenn unsere Kläranlagen oder Wasserversorgung nicht funktionieren – da muss man ran. Aber man kann schon darüber nachdenken, ob man z.B. mit Unterstützungsleistungen im freiwilligen Bereich z.B. bei Vereinen und Organisationen im bisherigen Umfang weitermachen soll; ob in jedem Ortsteil eine öffentliche Begegnungsstätte notwendig ist; ob kostspielige aber kaum genutzte Buslinien noch bedient werden sollen; ob ein älteres Feuerwehrfahrzeug nicht doch noch ein paar Jahre Dienst tun kann, u.v.m. Das tut weh und man macht sich mit solchen Erwägungen nicht unbedingt sofort beliebt. Aber in der momentanen Lage muss Jeder darüber nachdenken, welche Leistungen geschoben oder sogar komplett gestrichen werden können. 

Die Verantwortung für kommunale Hilfen liegt vorrangig auf Landesebene. Sehen Sie auch den Bund in der Pflicht?

​Für das Jahr 2020 haben sich sowohl der Bund als auch das Land Bayern kräftig angestrengt, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Das war hoch anständig. Aber es geht auch um die nächsten Jahre. Man wird sehen, inwiefern abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt Finanzmittel zur Verfügung steht. Der Bund kann das Geld ja nicht beliebig drucken. Wenn er es schuldenfinanziert zur Verfügung stellt, muss man auch die Rückzahlung sicherstellen. Aktuell sind wir dabei, dass wir unsere Urururenkel verschulden. Diese Lage bereitet mir mit Blick auf die Zukunft unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft große Sorgen.