Gemeindetag begrüßt Krisenbewältigungspaket 2020

Spürbare Stärkung der Gemeinden und Städte in der Corona-Krise

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt den in den letzten Tagen im Koalitionsausschuss der Bundesregierung gefundenen Kompromiss für ein Konjunkturpaket, das Familien, die Kommunen und die Wirtschaft in Deutschland in der Corona-Krise unterstützen soll.

Der größte Kommunalverband Bayerns sieht in dem beschlossenen Paket ein deutliches Zeichen für den Willen der Bundesregierung, Deutschland schnell aus der gegenwärtigen Krise zu führen.

Dass der Bund sich verpflichtet, zusammen mit den Ländern den hälftigen Gewerbesteuerausfall der Gemeinden und Städte zu übernehmen, findet größte Zustimmung. Diese wichtige Einnahmequelle ist in den Zeiten der Corona-Krise am stärksten eingebrochen. Der Bayerische Gemeindetag appelliert an die Bayerische Staatsregierung, das geplante Vorhaben des Bundes kraftvoll zu unterstützen. Auch durch die Erhöhung des Anteils an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen durch den Bund wird eine spürbare Entlastung der Kommunen eintreten. Der Bund verpflichtet sich, dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Das bedeutet eine dauerhafte Entlastung der Gemeinden, die als Umlagezahler sich an diesen Kosten beteiligen. Gut ist auch die beabsichtigte Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Gesundheitssektors. Beim ÖPNV beabsichtigt der Bund die Länder zu unterstützen, weil aufgrund Corona weniger Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt und weniger Tickets gekauft haben.

Die Stärkung der Kaufkraft von Familien könnte die Konjunktur dabei am wirkungsvollsten beleben. Die Senkung der Mehrwertsteuer, wenn auch nur befristet, kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute und sollte starke Kaufanreize auslösen. Die zusätzlichen 300 Euro für jedes Kind lösen sicher keinen Kaufrausch aus, sind aber ein akzeptables sozialpolitisches Zeichen. Wichtiger ist in diesem Zusammenhang die beschlossene Förderung für den Kita-Ausbau. Positiv ist auch die Beschleunigung des Ausbaus von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Begrüßt wird auch, dass digitales Lernen stärker in den Blickwinkel der Bundesregierung und der Länder gekommen ist. Der Digitalpakt Schule soll um förderfähige Investitionen erweitert werden und der Bund will sich finanziell bei der Ausbildung und Finanzierung von EDV-Administratoren beteiligen.

Die beschlossenen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft sollten ebenfalls konjunkturbelebende Wirkung entfalten und so das Land nachhaltig und schnell zu neuer Stärke führen.

Fazit: ein gelungener Kompromiss des Koalitionsausschusses, dem Bayerns Gemeinden und Städte zustimmen.