Brandl: Bund sollte zeitweilig auf Umsatzsteuer beim Treibstoff verzichten

Jeden Tag sehen die Bürgerinnen und Bürger neue Höchststände bei den Treibstoffpreisen an der Tankstelle. Dies trifft vor allem die Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gegenden des Freistaats, die beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „So kann das nicht weitergehen. Das Geschehen auf dem Weltmarkt können wir nicht beeinflussen. Die hohe Nachfrage an Treibstoff weltweit ist der wirtschaftlichen Erholung in vielen Ländern geschuldet. In Deutschland kann der Bund aber durchaus für Entlastung sorgen. Bekanntlich beträgt der Anteil an Steuern und sonstigen Abgaben beim Benzin über 60 Prozent. Hier könnte der Bund teilweise auf die auf Benzin entfallende Umsatzsteuer zumindest befristet verzichten. Dieses Instrument hat sich in der Pandemie bei der vorübergehenden Reduzierung der Mehrwertsteuer bewährt. Andere Länder, wie zum Beispiel Frankreich, haben es vorgemacht und beispielsweise Energiekosten gedeckelt. Wir fordern den Bund auf, zugunsten der Bevölkerung, die das Auto täglich braucht, auf die auf Treibstoff entfallende Umsatzsteuer befristet zu verzichten.“