Dr. Uwe Brandl zum Finanzausgleich: Zeitenwende im Finanzausgleich angekommen.

Gemeindetagspräsident Brandl zum Finanzausgleich: Zeitenwende im Finanzausgleich angekommen. Trotz höherer Verbundeinnahmen zeichnet sich ab: Ein Weiter so wird künftig nicht mehr möglich sein! Der Bayerische Gemeindetag nimmt die geplanten Ansätze des FAG zusammen mit den anderen Spitzenverbänden zur Kenntnis.

Brandl: „Die kommunale Ebene hat klar adressiert, dass neben dem Bund auch der Freistaat gefordert ist, Prioritäten zu setzen, Standards beherzt und zügig abzubauen, Fördermaßnahmen kritisch auf Effizienz und Zukunftsfähigkeit zu prüfen und Förder- und Ausschreibungsverfahren noch im Jahr 2024 zu vereinfachen und zu entschlacken“.

Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung erwartet der Gemeindetag eine echte, belastbare und qualitätshaltige Planung, die ambulante und stationäre Grundversorgung verzahnt und sicherstellt. Brandl: „Wir sind den Menschen und dem Fachpersonal schuldig, für zukunftsfähige Strukturen zu sorgen und Steuergelder nicht auf Zuruf in nicht mehr zeitgemäße Strukturen zu stecken“.

Brandl weiter: „Die generelle Prüfung, was sinnstiftend ist, eine schonungslose Aufgaben- und Ausgabenkritik, ein sofortiger Stopp von Anreizförderungen im freiwilligen Leistungsbereich ist auf allen Staatsebenen ebenso geschuldet wie die strikte Beachtung der Konnexität. Die Bürger müssen darauf eingestellt werden, dass nicht alles Wünschenswerte machbar ist. Vielmehr ist eine Konzentration auf den Pflichtbereich für volkswirtschaftlich wichtige Investitionen, wie Bau und Infrastruktur, zwingend. Nur so kann Wohlstand gesichert werden. Im Bereich der Sozialleistungen erwarten die Kommunalverbände eine Besinnung auf das Subsidiaritätsprinzip und eine Abkehr von der Gießkanne. Es sollte staatsbürgerliches Grundverständnis sein, dass soziale Alimentation nur dem zukommt, der selber nicht in der Lage ist“.

Der Bayerische Gemeindetag stellt positiv fest, dass die Schlüsselmasse um 145 Mio Euro steigt und sich der Staat mit rund 100 Mio Euro an zusätzlichem Geld am Finanzausgleich beteiligt, um unter anderem die Hochbauförderung, die Wasser und Abwasserfinanzierung und den Krankenhausbau zu unterstützen.

Die Verbesserung der Schlüsselmasse ist auch notwendig, um die sich abzeichnenden Umlage-, Personalkosten- und Investitionsbelastungen abzufedern. Die Abwasser-/Wasserförderung steigt um 15 Mio auf 165 Mio Euro. Im Bereich der Kompensation der Straßenausbaubeiträge können heuer 30 Mio Euro mehr über die Pauschalen ausbezahlt werden.

Brandl: “Festzuhalten bleibt dennoch, dass die überwiegenden Anteile der einzelnen Förderbereiche mittlerweile über Umschichtungen aus dem Bereich des Verbundaufkommens finanziert werden. Das ist nach unserem Verständnis kommunales Geld. Wir erwarten hier, dass sich der Staat bei einer künftig verbesserten Wirtschaftssituation wieder deutlich mehr mit eigenen Mitteln beteiligt. Die zusätzlich für den Doppelhaushalt eingebrachten reinen Staatsmittel betragen trotz der schwierigen Gesamtsituation ca 105 Mio Euro. Dies sieht der Gemeindetag als positives Signal des Staates. Neben den Finanzmitteln braucht es aber eine nachhaltige Strategie für die Bewältigung der sich abzeichnenden Probleme“.

Brandl abschließend: “Dieser Finanzausgleich ist das Ergebnis einer problematischen Entwicklung des Standortes Deutschland. Er ist gemessen an den von den Kommunen zu bewältigenden Aufgaben von einem anerkennenswerten Bemühen gekennzeichnet, aber nicht zufriedenstellend. Die aktuelle Lage birgt andererseits die Chance zur Neujustierung, Deregulierung und Priorisierung. Für die dafür notwendigen und überfälligen systemischen Korrekturen zeichnen alle Staatsebenen, auch die Kommunen, mit verantwortlich. Es steht zu hoffen, dass der Freistaat Bayern ohne ideologische Scheuklappen in Land und Bund die dafür erforderlichen Maßnahmen schnell auf den Weg bringt“.