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Ergebnis der 159. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen

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Auf der Basis der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen werden die Steuereinnahmen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 deutlich auf nunmehr insgesamt 728,3 Milliarden Euro zurückgehen. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2019 bedeutet dies einen Rückgang von 98,7 Milliarden Euro! Bezogen auf die Jahre bis 2024 fällt das Steueraufkommen insgesamt um rund 329,7 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Herbst 2019 angenommen. Erfreulich ist jedoch, dass sich die Zahlen im Vergleich zur Corona-Sondersteuerschätzung vom September allerdings etwas besser entwickeln. Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Wirtschaft im Sommer ist eine Veränderung von + 10,6 Milliarden Euro absehbar. Zu berücksichtigen ist. dass der derzeit geltende Teil-Lock-Down sowie auch die Konjunkturprognose der Bundesregierung bereits eingearbeitet ist.

Die Städte, Märkte und Gemeinden können in diesem Jahr nur noch mit einem Steueraufkommen von 104,9 Milliarden Euro rechnen. Das Ergebnis fällt damit besser aus als noch im Frühjahr und im September geschätzt. Dem gegenüber geht die Steuerschätzung davon aus, dass sich aber die Erholung deutlich länger hinzieht. So wird der Aufwärtstrend im nächsten Jahr geringfügig schwächer ausfallen, als zuvor prognostiziert (112,7 Milliarden Euro). Für die Jahre 2022 ist mit 116,3 Milliarden Euro, 2023 mit 120,7 Milliarden Euro und 2024 mit 126,3 Milliarden Euro zu rechnen. Dies bedeutet für die Städte, Märkte und Gemeinden im Vergleich zur Schätzung November 2019 ein Minus von insgesamt 50 Milliarden Euro!

Die Gewerbesteuer brutto bricht im Vergleich zum Jahr 2019 um 22,4 Prozent ein. Das Gewerbesteueraufkommen netto wird in diesem Jahr auf 39,2 Milliarden Euro zurückgehen und deshalb um 11,5 Milliarden Euro unter dem Betrag für 2019 liegen. Der Gewerbesteuer Nettowert des Jahres 2019 wird nach der Steuerschätzung frühestens im Jahr 2024 erstmalig wieder überschritten. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geht um 5,5 Prozent auf 40,7 Milliarden Euro zurück, er wird im Jahr 2021 auch noch unter dem Wert des Jahres 2019 liegen und erst im Jahr 2022 mit dann 44,9 Milliarden Euro das Niveau des Jahres 2019 wieder übertreffen. Demgegenüber gestaltet sich die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in 2020 positiv und erreicht einen Wert von 9 Milliarden Euro (+ 700 Millionen Euro im Vergleich zu 2019). Im Jahr 2021 wird dieser Wert noch bei 8,6 Milliarden Euro liegen, während er sich in den Folgejahren bei einem Betrag von rund 8 Milliarden Euro bewegen wird.

Die Grundsteuer wird sich nach der Annahme des Arbeitskreises Steuerschätzungen in den nächsten Jahren mit leichten Steigerungen zwischen 0,7 bis 0,9 Prozent positiv entwickeln.

Die Zahlen der November-Steuerschätzung führen noch einmal den deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor Augen. Die Kommunen müssen sich aufgrund dieser Prognose darauf einstellen, dass die Haushalte auch in den Jahren 2021 und 2022 nur mit massiven Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern stabil gehalten werden können. Besorgniserregend ist zudem der ungebremst dynamische Anstieg bei den Sozialausgaben. Insoweit waren die im Jahr 2020 beschlossenen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ein dringend notwendiges Signal, das auch in den Jahren 2021 und 2022 mit Leben erfüllt werden muss. Gerade in dieser schwierigen Zeit muss es gelingen, die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit auf einem hohen gesicherten Niveau zu halten. Es muss vermieden werden, dass die Kommunen gegen die Wirtschaftskrise ansparen müssen. Gerade jetzt und in den kommenden Jahren wird es notwendig sein, dass die Kommunen nachhaltig investieren können. Zudem muss verhindert werden, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in dieser Krise weiter auseinandergeht. Im Hinblick auf das Staatsziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse muss es Ziel sein, die Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu sichern, damit Chancengerechtigkeit und Perspektiven für alle Menschen gleichermaßen gewähr-leistet werden, unabhängig davon, in welchen Regionen sie leben.