„Lebendige und starke Kommunen sind das Fundament unseres Landes.“

„Starke Kommunen – Starkes Bayern – Starke Zukunft“

Zwei Zitate aus Veröffentlichungen der Bayerischen Staatsregierung, denen wir uneingeschränkt zustimmen können. Tatsache ist aber, dass die gemeindliche Selbstverwaltung in mehrfacher Hinsicht unter Druck geraten ist. Einerseits wird vermehrt und massiv in gemeindliche Hoheitsrechte wie die Planungs- oder Finanzhoheit eingegriffen, indem etwa neue Privilegierungstatbestände im Bauplanungsrecht geschaffen, Einnahmemöglichkeiten abgeschafft oder die Erhebung von Gemeindesteuern verhindert werden. Andererseits kämpfen die Gemeinden, Märkte und Städte mit einer Flut zusätzlicher Aufgaben. Oftmals werden sie dabei als „Ausfallbürgen“ in die Verantwortung genommen, wenn „der Markt“ versagt – beispielsweise bei der Errichtung eines E-Ladesäulennetzes, der Abdeckung von Mobilfunklöchern oder im Bereich der Pflege. Die bürgerunmittelbarste kommunale Ebene soll ferner immer dann einspringen, wenn bisherige Verteilungsprozesse – wie bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum – nicht mehr funktionieren. Geradezu im Widerspruch dazu werden traditionell den Gemeinden zustehende Aufgaben beispielsweise im Bereich der Energieversorgung auf überörtliche Ebenen verlagert.

Die gemeindlichen Handlungsspielräume verengen sich durch permanent höhere Standards und überambitionierte staatliche Zielvorgaben. Die überbordende Bürokratie in Gestalt von kaum noch zu administrierenden Pflichten zur Erstellung von Plänen und Konzepten oder Dokumentations- und Nachweispflichten liegt wie Blei auf den Schultern der kommunalen Selbstverwaltung. Der sich bereits deutlich nicht nur im öffentlichen Dienst abzeichnende Fachkräftemangel wird diese Situation noch weiter verschärfen.

Dennoch stellen sich die Gemeinden, Märkte und Städte den großen und vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit, angefangen von Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahmen und der beschleunigten Energiewende über die Bewältigung der Folgen demografischer Entwicklungen und der Integration von Flüchtlingen bis hin zu der Umsetzung des Ganztagsbetreuungsanspruchs und erhebliche Investitionen in Infrastrukturen oder Digitalisierung der Verwaltung. Dieser Kraftakt kann aber nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gelingen. Andernfalls sind Enttäuschungen über nicht erreichte, aber propagierte hehre Ziele und dadurch eine Zunahme der Politikverdrossenheit vorprogrammiert.

Damit die genannten Zitate nicht zu hohlen Lippenbekenntnissen werden und die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bestmöglich gelingen kann, ist ein massives Umsteuern in der Politik erforderlich. Was wir brauchen, ist mehr Realitätssinn in Bezug auf die staatliche Leistungsfähigkeit und Umsetzbarkeit politischer Ziele und den Mut, dies gegenüber den Menschen zu kommunizieren. Es ist an der Zeit, klare Priorisierungen aufgrund knapper Ressourcen vorzunehmen. Notwendig sind mehr Effizienz in der Umsetzung, mehr Eigenverantwortung und weniger staatlicher Dirigismus, mehr Vertrauen in die Ideenvielfalt und Gestaltungskraft kommunaler Selbstverwaltungsorgane.

Die Gemeinden, Märkte und Städte sind bereit, die sich stellenden Herausforderungen gemeinsam mit der Landespolitik anzugehen. Dazu benötigen sie aber die erforderliche Handlungsfreiheit, die richtigen Rahmenbedingungen und eine angemessene Finanzausstattung! Deshalb erheben wir folgende Kernforderungen:

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