Bayerischer Gemeindetag
Hemmnisse aus dem Weg räumen, Dynamik entfalten. Wie gutes Wohnen in Stadt und Land gelingen kann.
Bayerischer Gemeindetag veröffentlich ein kommunales Positions- und Forderungspapier!
Im Rahmen einer Pressekonferenz mit anschließender Ortsbegehung hat der Bayerische Gemeindetag in Dachau heute 10 Positionen und Forderungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Teilen Bayerns veröffentlicht. Das insbesondere an die Bayerische Staatsregierung adressierte Papier enthält substantiierte Befunde und Bewertungen zur Wohnraumfrage sowie sich daraus abgeleitete Forderungen. Das Papier wurde von einer Facharbeitsgruppe von Kommunalpraktikern aus Stadt und Land erarbeitet und vor der Sommerpause vom Landesausschuss des größten kommunalen Spitzenverbandes in Bayern beschlossen. Kurz formuliert lauten die ermittelten Forderungen wie folgt:
1. Gemeinwohlorientiertes Bodenrecht schaffen
2. Gemeindliche Bodenvorratspolitik entfesseln
3. Planungsverfahren erleichtern
4. Konzeptvergaben und Einheimischenmodell vereinfachen
5. Wohnungspakt Bayern fortführen
6. Gemeinden für die Schaffung von Wohnraum belohnen
7. Menschen ins Eigentum bringen
8. Baunebenkosten und Baustandards auf den Prüfstand stellen
9. Mobilität von Menschen und Daten erhöhen: Wohnen im ländlichen Raum
10. Mietrecht, Steuerrecht und Stiftungsrecht wohnraumschaffend denken
Dazu Uwe Brandl in der heutigen Pressekonferenz:
„Die soziale Sprengkraft des Megathemas Wohnen ist groß und der Verfassungsauftrag ist klar: Die Städte und Gemeinden spielen bei der Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem – mithin gutem – Wohnraum eine zentrale Rolle! Die Städte und Gemeinden haben Erfahrung, sie haben den Auftrag und sie haben Freude daran, die Lebensbedingungen für die Menschen in ihren Kommunen so gut wie möglich zu gestalten. Wir wollen den Wohnraum schaffen, den die Menschen brauchen, in Stadt und Land. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, hierfür die optimalen Bedingungen zu schaffen. Das vorliegende Papier berichtet von unseren Erfahrungen, den vor Ort identifizierten Hemmnissen sowie Potentialen und Chancen, um eine positive Dynamik zu entfalten.“
