Gemeindetag: Lasst den Gemeinden ihre Planungshoheit!
GRÜNE führen sich wie Zuchtmeister der Gemeinden und Städte auf
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl anlässlich der heutigen Pressekonferenz der GRÜNEN im Bayerischen Landtag zur Vorstellung ihres Entwurfs zur Änderung des Lan-desplanungsgesetzes: „Die GRÜNEN führen sich wie Zuchtmeister der bayerischen Ge-meinden und Städte auf. Den Kommunen gesetzlich vorschreiben zu wollen, dass sie pro Tag nicht mehr als 5 ha Fläche überplanen dürfen, ist nichts Anderes als staatlicher Diri-gismus in Reinkultur. Das werden wir nicht hinnehmen. Der Gesetzentwurf ist außerdem aller Voraussicht nach verfassungswidrig, weil ein solches Gesetz massiv in die ge-meindliche Planungshoheit eingreifen würde, wenn der Staat jeder Gemeinde nur ein be-stimmtes Kontingent zur Überplanung zuweisen würde. Die gemeindliche Entwicklung wäre über Jahre gehemmt. Auch der Verteilmechanismus wäre grob ungerecht.“ Der Bayerische Gemeindetag weist darüber hinaus darauf hin, dass die Begründung des Ge-setzentwurfs falsch ist. „Es findet kein Flächen“fraß“ statt, wenn beispielsweise unbe-baute Wiesen für Einfamilienhäuser mit Garten, Kindergärten mit Spielflächen, Schulen mit Pausenhöfen oder Krankenhäuser mit Ruhezonen bebaut werden. Es findet vielmehr eine Flächenumwandlung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger statt. Der Gesetzent-wurf ist also ein Etikettenschwindel, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München. Brandl wies auch darauf hin, dass völlig unklar bliebe, wie die überplanba-ren Flächen festgesetzt werden und wie kontrolliert werden solle, ob die Gemeinde sich an die Festsetzungen hält. Brandl: „Der Gesetzentwurf verspricht den Bürgerinnen und Bürgern eine Scheinlösung.“
Brandl: „Die Haltung der GRÜNEN ist an Schizophrenie nicht zu überbieten: Einerseits die ganze Welt retten zu wollen, indem man alle Menschen nach Deutschland einlädt und die Grenzen aufmacht; andererseits dringend benötigten Wohnraum und Sozialeinrich-tungen verhindern, indem man durch Flächenbegrenzung die kommunale Planung blo-ckiert oder ganz zum Erliegen bringt. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.“